Schleswig-Holstein plant für seine 46.000 Landesbeschäftigten die Einführung von Leasingfahrrädern 2022. Die Kosten der Leasingfahrräder belaufen sich zwischen 750 bis 7.000 Euro. Die Regierung möchte nach einer Ausschreibung entscheiden, welcher Anbieter die Fahrräder stellen darf.
„Wir machen unseren Mitarbeitenden ein finanziell attraktives Angebot zum Einstieg in den emissionsfreien Verkehr und ermutigen sie zu einem aktiven Beitrag zum Klimaschutz“.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)
Inhaltsverzeichnis
Reform des Besoldungsgesetzes
Im Jahr 2020 wurde im Zuge der Reform des schleswig-holsteinischen Besoldungsgesetzes für das Leasen von Fahrrädern alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Zuerst sollen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter Zugriff auf die neuen Leasingfahrräder erhalten, später sollen auch die 24.000 Landesangestellten die Fahrräder nutzen dürfen. Damit letztere jedoch die Fahrräder leasen können, muss in der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Tarifrunde TV-L 2021
Die Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder findet am 08.10.2021 in Berlin statt. Gefordert werden von der Seite der Gewerkschaften 5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 150 Euro. Des Weiteren sollen Auszubildende 100 Euro mehr erhalten. Die Arbeitgeber hingegen wollen die Eingruppierungsregeln verändern, was laut Gewerkschaften zu Herabgruppierungen führen kann.
Termine der Tarifverhandlungen
- Verhandlungsrunde 08.10.2021 in Berlin
- Verhandlungsrunde 01. und 02.11.2021 in Potsdam
- Verhandlungsrunde 27. und 28.11.2021 in Potsdam
Tarifergebnis soll auf Beamte übertragen werden
Das Tarifergebnis aus der Tarifrunde TV-L 2021 soll auf die Beamten übertragen werden. So sieht es der Forderungskatalog der Gewerkschaften vor. Dies würde eine Besoldungserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr Beamtenbesoldung bedeuten.